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Wichtige Urteile in Kürze

Hundehütte Ist eine Wohnung mit Garten vermietet und Hundehaltung erlaubt, darf der Mieter im Garten eine Hundehütte aufstellen (AG Hamburg-Wandsbek 713 b C 736/95 WM 96, 401).Hundehütte

Ist eine Wohnung mit Garten vermietet und Hundehaltung erlaubt, darf der Mieter im Garten eine Hundehütte aufstellen (AG Hamburg-Wandsbek 713 b C 736/95 WM 96, 401).

Voraussehbarer Eigenbedarf

War der Eigenbedarf bereits bei Vertragsschluß abzusehen, kann dem Mieter wegen dieses Eigenbedarfs nicht vor Ablauf von 5 Jahren gekündigt werden (LG Gießen 1 S 296/95 WM 96, 416).

"Abwohnen" der Kaution

Der Mieter darf die Mietkaution gegen Ende der Mietzeit nicht "abwohnen" (LG München I 14 S 5138/96 WM 96, 541).

Mofa-Parkplatz

Der Mieter darf sein Mofa auf dem zum Haus gehörenden Hof abstellen. Eine Klausel im Mietvertrag, die das verbietet, ist unwirksam (AG Flensburg 63 C 801/94 WM 96, 613).

Überhöhte Hauswartkosten

Haben sich die Hausmeisterkosten im Vergleich zur Vorjahresabrechnung um mehr als 40 Prozent erhöht, ist der Vermieter dafür eine Erklärung schuldig. Er muß dann nachweisen, daß nicht unerlaubterweise Instandsetzungs- oder Verwaltungskosten auf den Mieter umgelegt werden (LG Kiel 8 S 218/94 WM 96, 628).

Kein Eigenbedarf

Der Neffe gehört grundsätzlich nicht zu den Personen, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann (LG Frankfurt 2/11 S 296/96 WM 96, 621).

Keine Reinigungskosten

Die Kosten für die Anschaffung von Reinigungsgeräten (Besen, Arbeitsstiefel) kann der Vermieter nicht als Teil der Hausreinigungskosten auf den Mieter umlegen (AG Lörrach 3 C 336/94 WM 96, 628).

Warmwasserversorgung

Der Vermieter muß dafür sorgen, daß dem Mieter rund um die Uhr warmes Wasser mit mindestens 40°C bis 50°C zur Verfügung steht (AG Köln 206 C 251/94 WM 96, 701).

Ungezieferbekämpfung

Die Kosten für die einmalige Bekämpfung von Ungeziefer sind - anders als laufend vorgenommene, vorbeugende Maßnahmen - nicht auf den Mieter umlegbar (AG Oberhausen 32 C 358/96 WM 96, 714).

- http://www.baumagazin.de/547