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Bartling: Bedeutung der Städtebauförderung nimmt weiter zu

Der Innenminister auf dem Verbandstag 2001 des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen in NorderneyInnenminister Heiner Bartling hat die vielfältigen positiven Auswirkungen der Städtebauförderung in Niedersachsen hervorgehoben. Auf dem Verbandstag 2001 des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen sagte Bartling am Donnerstag in Norderney, es sei den Städten und Gemeinden durch die Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen möglich geworden, den Verfall von Altstadtbereichen zu stoppen, Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern, Industriebrachen aufzubereiten und Funktionsschwächen zu beheben. Die öffentlichen Finanzhilfen, so der Minister, hätten dabei private Investitionen in fünf- bis siebenfacher Höhe angestoßen. Weil der Bund die Finanzhilfen im Jahr 2001 erheblich erhöht habe, hätten nach langer Zeit auch wieder neue Maßnahmen in die "klassische" Städtebauförderung aufgenommen werden können. Bartling sagte, er gehe davon aus, dass dieser erhöhte Ansatz von jährlich 10,62 Millionen Euro für Niedersachsen vom Bund auch in den Jahren 2002 und 2003 zur Verfügung gestellt werde. Im Landeshaushalt sei die Gegenfinanzierung dieser erhöhten Bundesfinanzhilfen eingeplant.

Der Innenminister hob insbesondere das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt" hervor. Es leiste hervorragende Arbeit im Bereich der Prävention, weil es in gefährdeten Wohngebieten dazu beitrage, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zu integrieren und kriminalitätsfördernde Umstände zu erkennen und zu minimieren. "Wenn es uns nicht gelingt, die Bewohner sozialer Brennpunkte aus sozialer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zu befreien, sammelt sich hier ein sozialer Sprengstoff, der die ganze Gesellschaft bedrohen wird", sagte Bartling. Für Bund, Länder und Gemeinden sei deshalb die Sanierung sozialer Brennpunkte eine vorrangige Aufgabe. Deswegen begrüße ich die Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für diesen Bereich auf 7,122 Millionen Euro. Die notwendigen Komplementärmittel des Landes für das erhöhte Bundesprogramm seien in den Ansätzen des vorliegenden Haushaltsentwurfs enthalten, so Bartling.


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