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BMVBW (Mertens): Erfolgreiche Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik

"Die zukunftsorientierte Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist der Bundesregierung erfolgreich gelungen. Wir haben die wohnungs- und städtebaupolitische Handlungsfähigkeit des Bundes nachhaltig unter Beweis gestellt," betonte Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anlässlich der Eröffnung des VII. Kongresses des Wohnbundes e.V. in Hamburg"Die zukunftsorientierte Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik ist der Bundesregierung erfolgreich gelungen. Wir haben die wohnungs- und städtebaupolitische Handlungsfähigkeit des Bundes nachhaltig unter Beweis gestellt," betonte Angelika Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anlässlich der Eröffnung des VII. Kongresses des Wohnbundes e.V. in Hamburg.

Angesichts des erreichten Versorgungsniveaus sowie der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Regionalisierung, die stärkere Einbeziehung des Wohnungsbestandes sowie die enge Verknüpfung der wohnungs- und städtebaupolitischen Aktionsfelder notwendig, so Mertens. Dieser Aufgabe werde auch das zentrale wohnungspolitische Reformprojekt der Bundesregierung, die Umgestaltung des sozialen Wohnungsbaus zur neuen sozialen Wohnraumförderung, gerecht. Die Erhöhung der Effektivität und der Zielgenauigkeit durch die Flexibilisierung der wohnungspolitischen Instrumente ermögliche es nunmehr Ländern und Kommunen innovativ auf die Bedürfnisse differenzierter Wohnungsmärkte zu reagieren. Attraktive innerstädtische Angebote im Neubau und im Bestand sowie die Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums würden zur Erhaltung ausgewogener Bewohnerstrukturen und zur Stabilisierung der Innenstädte beitragen, fuhr Mertens fort.

Zur Konsolidierung der regionalen Wohnungsmärkte und zur Revitalisierung der Innenstädte in den neuen Ländern habe die Bundesregierung das Programm "Stadtumbau Ost" mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro gestartet. Ein attraktives Maßnahmenpaket unterstütze Kommunen mit einem städtebaulichen Zukunftskonzept bei der Stadtentwicklung und die Wohnungswirtschaft bei Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen. Zudem stelle der Bund im Rahmen des Forschungsprojektes "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" im Jahr 2002 erstmals 15 Millionen Euro für die Förderung von fünf Pilotprojekten des Stadtumbaus West zur Verfügung, ergänzte die Staatssekretärin. Der aufgrund des Strukturwandels auch in einigen Regionen der alten Länder notwendige Stadtumbau solle genutzt werden, um die betroffenen Stadtteile bei der Wiederherstellung intakter Stadtstrukturen zu unterstützen und an die Anforderungen der Nachhaltigkeit anzupassen. Dazu gehöre auch die energetische Optimierung des Gebäudebestandes. Gezielte Investitionsanreize würden hierzu das CO2- Minderungsprogramm sowie das CO2- Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auslösen. Zudem gebe die Energiesparverordnung wirksame Impulse, das hohe Energieeinsparpotential im Gebäudebestand auszuschöpfen, bekräftigte Mertens. Die Einführung des Energiepasses gewährleiste Mietern und Käufern mehr Transparenz in Sachen Umweltqualitäten.

Eine bedeutende Rolle bei der Wohnraumversorgung komme traditionell den Wohnungsgenossenschaften zu, erläuterte Staatssekretärin Mertens. Zur Renaissance des genossenschaftlichen Wohnens solle daher noch in diesem Jahr eine Expertenkommission "Wohnungsgenossenschaften" berufen werden, um die Rahmen- und Förderbedingungen des Genossenschaftswesen auf ihre Zukunftstauglichkeit zu prüfen.

"Auch wenn wir mit den wohnungspolitischen Reformen, wie u. a. bei der Umsetzung der Mietrechtsreform und der Wohngeldnovelle bereits wichtige Schritte gemacht haben, so markiert das bisher Geleistete erst den Anfang einer nachhaltigen und vernetzten Wohnungs- und Städtebaupolitik für das 21. Jahrhundert. Ziel ist es, die Attraktivität der Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandort insgesamt zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und verkehrsreduzierende Siedlungsstrukturen zu fördern," so Mertens abschließend.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)

- http://www.baumagazin.de/1273