Newsletter

Anzeige

Anwaltshotline
Anwaltshotline

Anzeige

Stolpe (bmvbw): Bundesregierung hat alle Voraussetzungen für die Städtebauförderung 2003 geschaffen

"Rechtzeitig zur Bauministerkonferenz am 23. Mai 2003 hat die Bundesregierung alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Städtebauförderung 2003 beginnen kann." Das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, heute in Berlin. Wenige Tage nach dem Inkraftreten des Bundeshaushaltsplans 2003 sei jetzt auch die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2003 unterschriftsreif"Rechtzeitig zur Bauministerkonferenz am 23. Mai 2003 hat die Bundesregierung alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Städtebauförderung 2003 beginnen kann." Das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, heute in Berlin. Wenige Tage nach dem Inkraftreten des Bundeshaushaltsplans 2003 sei jetzt auch die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2003 unterschriftsreif. Er habe die Verwaltungsvereinbarung bereits unterzeichnet, so Stolpe. Die Verwaltungsvereinbarung werde heute auf der Bauministerkonferenz allen 16 Ländern zur Gegenzeichnung überreicht.

"Ich bitte meine Länderkollegen nun, die Verwaltungsvereinbarung ihrerseits bald zu unterschreiben, damit die Vereinbarung schnell in Kraft tritt und die rechtliche Grundlage für die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung 2003 schafft", betonte Stolpe. Die Verwaltungsvereinbarung sei in den letzten Wochen mit den Ländern und mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt worden.

Bundesminister Dr. Stolpe erläuterte: "Die Verhandlungen waren nicht immer ganz leicht. Aber wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation führt die Bundesregierung die Bundesfinanzhilfen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen auf hohem Niveau fort. Zusammen mit den neuen Bundesmitteln zur Förderung von Pilotprojekten des Stadtumbaus West und mit den Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung West aus dem Bundeshaushalt 2003 in Höhe von 50 Millionen Euro, die ab 2003 kassenwirksam werden, stehen insgesamt 580,7 Millionen Euro zur Verfügung."

Für das neue Programm Stadtumbau Ost bringt die Verwaltungsvereinbarung mehrere Änderungen, die das Anlaufen des Stadtumbaus erleichtern:

- Die Länder werden ermächtigt, auch mehr als 50 % der Mittel für den Rückbau einzusetzen, damit der Wohnungsleerstand zügig abgebaut wird.

- Der Stadtumbau Ost wird besser mit der Altschuldenhilfe verzahnt. So sollen bei der Vergabe der Fördermittel die Wohnungsunternehmen bevorzugt werden, die eine Altschuldenentlastung für rückgebaute Wohnungen erhalten. Zugleich wird den Ländern das Aufbringen ihres Landesbeitrags zur Altschuldenhilfe erleichtert.

- Die Förderung der Wohneigentumsbildung in den Innenstädten wird einfacher und auch großzügiger gestaltet, damit auch dieser Baustein des Programms Stadtumbau Ost zügig in Gang kommt.

Mit den Bundesfinanzhilfen 2003 zur Städtebauförderung hilft die Bundesregierung den Städten in Ost und West, sich für die Zukunft fit zu machen. Die neuen Finanzhilfen werden kommunale Investitionen in Milliardenhöhe auslösen und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Denn zu den Finanzhilfen des Bundes kommen Landesmittel in gleicher Höhe und Beiträge der Kommunen hinzu. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass 5.000 Euro Förderungsmittel des Bundes und der Länder je einen Arbeitsplatz schaffen oder sichern. Dr. Stolpe führte dazu aus: "Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung des Jahres 2003 werden folglich für über 230.000 Arbeitsplätze sorgen. Der Bund hat nun seine Schularbeiten erledigt. Die Bundesregierung bittet die Länder und die Kommunen schnell das Ihre tun. Denn bei der Städtebauförderung gilt: Gemeinsam sind wir stark."


- http://www.baumagazin.de/1693