SPD fordert Anhebung des Marktanreizprogramms auf 300 bis 400 Millionen - Wenn Förderung für Wärmegesetz nicht reicht, sollen Umlagen auf Öl und Gas zum Tragen kommen.

Bonn. Im Gespräch mit dem Europressedienst betonte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass die Förderung im Rahmen des Wärmegesetzes noch deutlich ausgebaut werden müsse. Die Mittel sollen nach den aktuellen Forderungen der SPD von den bisherigen 214 Millionen Euro auf 300 bis 400 Millionen aufgestockt werdenBonn. Im Gespräch mit dem Europressedienst betonte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass die Förderung im Rahmen des Wärmegesetzes noch deutlich ausgebaut werden müsse. Die Mittel sollen nach den aktuellen Forderungen der SPD von den bisherigen 214 Millionen Euro auf 300 bis 400 Millionen aufgestockt werden. Wenn diese Gelder ausgeschöpft seien, soll nach Angaben von Kelber eine Umlagenfinanzierung für Öl und Gas zum Tragen kommen, die „unter einem Cent“ liegen soll. Dass diese Wärme-Zulage überhaupt zum Einsatz kommt, bezeichnete Kelber als unwahrscheinlich.

Bei der von der SPD favorisierten degressiven Anpassung des Förderbetrages bei gleichzeitiger Ölpreisbindung, würden dem staatlichen Fördertopf des Marktanreizprogramms (MAP) seinen Angaben nach auch bei einem Anstieg des Ölpreises um jährlich fünf Prozent noch ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat den Vorschlag der SPD-Fraktion zu einer Umlagenfinanzierung abgelehnt, da diese alle Verbraucher belasten würde.

Die Union möchte hingegen den Einbau klimafreundlicher Heizungen bei Neubauten und der Sanierung von Altbauten vorschreiben. Dies kritisiert Kelber als nicht ausreichend: „Es war eine CDU/CSU-Kanzlerin, die die EU-Ziele vereinbart hat. In den EU-Verpflichtungen steht zu Recht ein zwanzig Prozent-Anteil der Erneuerbaren. Das können wir nicht erreichen, wenn nur die Neubauten verpflichtet würden.“ Wenngleich die Pflicht zur „Öko-Heizung“ für Neubauten auch Teil des von der SPD angestrebten Wärmegesetzes ist, das nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) funktionieren soll.

Mit Blick auf die führende Stellung Deutschlands im Bereich der Erneuerbaren, sieht Kelber in einem schnellen Handeln bezüglich der Umsetzung des Wärmegesetzes auch wirtschaftliches Potential: „Deutschland hat jetzt noch eine Chance, auch hier Marktführer zu werden. In vier oder fünf Jahren haben wir die nicht mehr. Diese Erfolgsgeschichte muss jetzt geschrieben werden.“

CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag schon auf ein Wärmegesetz geeinigt. Nachdem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor dessen Umsetzung zögerte, sträubt sich nun die CDU/CSU-Fraktion. Ob das neue Gesetz Teil des neuen Umweltgesetzbuches werden soll, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen noch unsicher. Im März hatte das Bundesumweltministerium bekannt gegeben, dass im Herbst der Referentenentwurf für das neue Umweltgesetzbuch stehen soll, und daraufhin die Überprüfung des EEG auf April vorgezogen. Das Wärmegesetz soll nach Angaben Kelbers noch in der ersten Jahreshälfte 2007 auf den Weg gebracht werden: „Wir werden am 16. April im Koalitionsausschuss auf einen verbindlichen Zeitplan drängen.“

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