Spanien stützt NAP II mit neuer Klimaschutzerklärung

„Nationale Strategie zu Klimawandel und Sauberer Energie“ präsentiert. Staat will das Engagement der Privatwirtschaft im CDM-/JI-Bereich stärker fördern. Investitionsvolumen spanischer Unternehmen bereits das weltweit Höchste„Nationale Strategie zu Klimawandel und Sauberer Energie“ präsentiert. Staat will das Engagement der Privatwirtschaft im CDM-/JI-Bereich stärker fördern. Investitionsvolumen spanischer Unternehmen bereits das weltweit Höchste.

Bonn. Nach der neuen „Klimaschutzerklärung zu Klimawandel und Sauberer Energie“ (EECCEL), die Umweltministerin Cristina Narbona in der vergangenen Woche in Madrid vorstellte, will Spanien insgesamt 289,35 Millionen Certified Emission Reductions (CERs) und Emission Reduction Units (ERUs) ins Land holen – Zertifikate also, die man durch Investitionen in Projekte in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism/CDM) oder Industrieländer (Joint Implementation/JI) erhält. Knapp die Hälfte will die Regierung durch Investitionen spanischer Unternehmen erreichen. Diese können dann im Verhältnis 1:1 in die so genannten European Union Allowances (EUAs), Zertifikate des europäischen Emissionshandelssystems, umgetauscht werden. Bereits heute sind spanische Unternehmen bei Investitionen in CDM-Projekte weltweit führend. Im Jahr 2006 investierte die Privatwirtschaft nach Angaben des Generalsekretärs für die Bereiche Umweltverschmutzung und Klimawandel 240 Millionen Euro – mehr als die Hälfte des internationalen Projektvolumens von 472 Millionen Euro. Frankreich folgt mit einigem Abstand (100 Mio. Euro) auf Platz zwei vor Deutschland. Die vom Nationalen Klimarat verabschiedete Strategie wird bis zum 10. März 2007 Objekt öffentlicher Anhörung sein.

Großzügige Höchstgrenzen im NAP II
Die Klimaschutzerklärung soll nach Angaben des spanischen Umweltministeriums das Hauptinstrument zur Erreichung der im zweiten Nationalen Allokationsplan (NAPII) angestrebten Emissionsziele werden. Den NAPII hatte Spanien Ende vorigen Jahres bei der Europäischen Kommission eingereicht, über seine Bewilligung will Brüssel Anfang März entscheiden. Wird der aktuelle Entwurf gebilligt, können die öffentlichen Stromversorger bis zu 70 Prozent der notwendigen CO2-Reduzierungen über Investitionen in CDM-/JI-Projekte erbringen. Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie alle anderen Emittenten des klimaschädlichen Treibhausgases können bis zu 20 Prozent ihrer Verpflichtungen über CERs und ERUs decken. Damit haben die projektbezogenen Mechanismen für spanische Emittenten eine besonders hohe Bedeutung. Dies zeigt auch der Blick auf Deutschland, wo die Höchstgrenze lediglich bei zwölf Prozent liegt.

Staatliche Gelder und Abkommen sollen CDM/JI für Privatwirtschaft attraktiver machen
Die intensiven Bemühungen im Bereich CDM/JI sind jedoch nicht ohne Grund: Die Wirtschaft Spaniens wächst seit Anfang der neunziger Jahre stetig. Gleichzeitig steht das Land unter dem Zwang, die Kyoto-Ziele einhalten zu müssen. Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU sind Spanien zwar 15 Prozent höhere CO2-Emissionen erlaubt, diese wurden jedoch 2005 schon um 10,2 Prozent überschritten. Die Regierung versucht daher, ihren Verpflichtungen im Rahmen der CO2-Einsparmöglichkeiten in Schwellen- und Entwicklungsländern nachzukommen. Dem NAP II gingen so zahlreiche Anstrengungen von Staat und Wirtschaft voraus. Zum einen wurde im November 2004 zusammen mit der Carbon Finance Unit der Weltbank ein spanischer Carbon Fund aufgelegt, mit dem 34 Millionen Zertifikate (CERs und ERUs) generiert werden sollen. Die spanische Regierung ist hieran mit 170 Millionen Euro beteiligt, private Teilhaber wie Endesa, Enel, Iberdrola und Repsol haben insgesamt 50 Millionen Euro investiert. Zusammen mit der Entwicklungsgesellschaft der Andenländer (CAF) gründete der spanische Staat zudem die „Iniciativa Iberoamericana de Carbon“. Durch Investitionen in Höhe von 47 Millionen Euro sollen hierüber neun Millionen Zertifikate gewonnen werden. 35 Millionen Euro wurden von Madrid in einen Carbon Fund eingezahlt, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank (EBRD) verwaltet wird. Vor dem Hintergrund guter gewachsener Beziehungen zu Süd- und Mittelamerika liegt der Fokus der Projekte hierbei eindeutig auf diesem Wirtschaftsraum: Mit 19 Staaten existieren Memoranden zur Zusammenarbeit im Rahmen von CDM, 17 davon mit lateinamerikanischen Staaten.

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