Vermieter darf bei Übernahme der Schönheitsreparaturen die Miete erhöhen

Bezahlt ein Vermieter die Schönheitsreparaturen, so darf er eine höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete von seinem Mieter verlangen. Auf dieses Urteil des Frankfurter Amtsgerichts macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Dies trifft auch dann zu, wenn im Mietvertrag zwar vereinbart wurde, dass der Mieter die Kosten zu tragen hat, sich diese Klausel aber als unwirksam erweistBezahlt ein Vermieter die Schönheitsreparaturen, so darf er eine höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete von seinem Mieter verlangen. Auf dieses Urteil des Frankfurter Amtsgerichts macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Dies trifft auch dann zu, wenn im Mietvertrag zwar vereinbart wurde, dass der Mieter die Kosten zu tragen hat, sich diese Klausel aber als unwirksam erweist.

Im betreffenden Fall wollte der Vermieter nach der Kostenübernahme der Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung durchsetzen, die über dem relevanten Mietspiegel lag. Er argumentierte, dass der Mietspiegel hier nicht bindend sei, da als Berechnungsgrundlage dafür ja als Tatsache angesehen wurde, dass Schönheitsreparaturen stets Sache des Mieters seien.

Der Amtsrichter gab dem Vermieter Recht. Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen – hier durch die unwirksame Klausel - hat Entgeltcharakter (AG Frankfurt am Main, Az. 33 C 2479/05).

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