Rückforderung bereits geleisteter Zahlung für verspätete Betriebskostenabrechnung

In der durch die Mietrechtsreform vorgenommenen Änderung der Vorschrift des Paragraf 556 BGB ist ein Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten eines Jahres innerhalb des Folgejahres abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, außer er trägt an der Verzögerung keine SchuldIn der durch die Mietrechtsreform vorgenommenen Änderung der Vorschrift des Paragraf 556 BGB ist ein Vermieter verpflichtet, die Betriebskosten eines Jahres innerhalb des Folgejahres abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine Nachforderungen mehr stellen, außer er trägt an der Verzögerung keine Schuld.

Zahlt nun der Mieter – ohne Kenntnis dieser Sachlage – trotzdem eine verspätet vorgelegte Abrechnung, so hat er das Recht, das Geld wieder von seinem Vermieter zurückzufordern. Über diese Entscheidung des Landgerichts Bayreuth informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse.
Das gilt nach Ansicht der Richter jedenfalls dann, wenn ein Mieter die Abrechnungsbelege überprüft und die Zahlung unter dem Hinweis des möglichen Vorbehalts gegen die Abrechnung erfolgte (Az. 13 S 5/05).

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