Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereitet eine Novellierung des Baugesetzbuchs vor. Ziel der geplanten Novelle ist es, die Verfahrensschritte im Bereich der Bauleitplanung auf hohem Umweltschutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken. Es soll damit eine dem Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung entsprechende zügige und sichere Planung ermöglicht werden. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, mit einem modernen Planungsrecht den europäischen Herausforderungen zu begegnenDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereitet eine Novellierung des Baugesetzbuchs vor. Ziel der geplanten Novelle ist es, die Verfahrensschritte im Bereich der Bauleitplanung auf hohem Umweltschutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken. Es soll damit eine dem Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung entsprechende zügige und sichere Planung ermöglicht werden. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, mit einem modernen Planungsrecht den europäischen Herausforderungen zu begegnen.

Unmittelbarer Anlass für die Arbeiten am Baugesetzbuch ist die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (sog. Plan-UP-Richtlinie), die bis zum Sommer 2004 zu erfolgen hat. Das europaweit eingeführte Instrument der Umweltprüfung soll künftig in allen Bauleitplanverfahren nutzbar gemacht und vollständig in die bestehenden Verfahrensschritte der Bauleitplanung integriert werden. Zur Erleichterung der kommunalen Planungspraxis ist dabei angestrebt, die Umweltprüfung im Rahmen des Baugesetzbuchs als Trägerverfahren zur Vereinheitlichung der bislang nebeneinander stehenden planungsrechtlichen Umweltverfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung, Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung) zu nutzen. Die Umsetzung der Richtlinie bietet zugleich die Chance, das nationale Baurecht auf das europäische Recht neu auszurichten. Schließlich sollen nationalstaatlich strukturelle Vereinfachungen sowie eine Fortentwicklung des planungsrechtlichen Instrumentariums im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Feinsteuerung zu einem modernen Planungsrecht beitragen.

Neben dem Recht der Bauleitplanung soll auch das Recht der Raumordnung geändert und damit die räumliche Gesamtplanung in Deutschland auf das europäische Recht ausgerichtet werden.


Aktueller Stand des Gesetzentwurfes:

Der zum Download bereitgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) befindet sich auf dem Stand von Juni 2003

Derzeit hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Gesetzentwurf  den beteiligten Kreisen (Verbände und Fachkreise, Kommunale Spitzenverbände und Länder) zugeleitet.

Die Anhörungen der beteiligten Kreise finden Anfang Juli statt. Es ist vorgesehen den endgültigen Entwurf dem Kabinett im Oktober zur Beschlussfassung vorzulegen.

Erst danach wird der Gesetzentwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Bitte beachten Sie folgenden rechtlichen Hinweis

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