Braune (bmvbw): Baugesetzbuch stellt Stadtumbau auf solide Grundlage

"Die im Sommer diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Regelungen im Baugesetzbuch stellen den Stadtumbau auf eine solide Grundlage." Das sagte der Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune, auf dem vhw-Verbandstag 2004 in Leipzig"Die im Sommer diesen Jahres in Kraft getretenen neuen Regelungen im Baugesetzbuch stellen den Stadtumbau auf eine solide Grundlage." Das sagte der Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Tilo Braune, auf dem vhw-Verbandstag 2004 in Leipzig.

Die neuen Regelungen würden die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass bereits bei der Aufstellung der städtebaulichen Entwicklungskonzepte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Mieterinnen und Mieter, aber auch von privaten Wohnungseigentümern und von Unternehmen berücksichtigt würden. Denn bei der Aufstellung der Konzepte hätten die Gemeinden die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Zugleich bleibe gewahrt, dass die Gemeinden auch weiterhin die Fäden beim Stadtumbau in der Hand hielten.

Braune erläuterte, dass städtebauliche Entwicklungskonzepte Fördervoraussetzung im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost seien. Auf Grund ihrer großen Bedeutung habe der Bund die Erstellung von städtebaulichen Entwicklungskonzepten im Wettbewerb Stadtumbau Ost im Jahr 2002 in über 260 Kommunen gefördert.

"Ich möchte die Städte dazu aufrufen, sich ihrer städtebaulichen Entwicklungskonzepte zu besinnen. Jede Gemeinde sollte überprüfen, inwiefern sie in der Stadtumbaupraxis den inhaltlichen Vorgaben der Konzepte gerecht wird", so der Staatssekretär weiter.
Besorgniserregend seien jüngste Meldungen, nach denen einzelne Wohnungsunternehmen versuchten, den Rückbau im größeren Umfang auf erhaltenswerte Altbaubestände auszudehnen. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass einige Städte selbst den Rückbau von erhaltenswerten, zum teil historischen Gebäuden beabsichtigten. Deshalb komme es jetzt darauf an, dass die in den Entwicklungskonzepten erarbeiteten Umbaustrategien auch angewandt würden. Sie müssten sich durchsetzen im täglichen Interessenskonflikt mit Projekten, die nur kurzfristig Rentabilität hervorbrächten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass städtebaulich, ökologisch sowie sozial nachhaltige Umbaumaßnahmen langfristig gesehen auch ökonomisch tragfähiger seien. Vielerorts sei bereits die Fortschreibung der städtebaulichen Entwicklungskonzepte angezeigt, allein, um in der täglichen Stadtumbaupraxis den "roten Faden" nicht zu verlieren, so Braune.

Das beste Garant für einen Stadtumbau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei, wenn sich diese selber aktiv in den Stadtumbauprozess einbrächten. Die Bundesregierung begrüße deshalb das vom Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e.V. (vhw) ausgerufene Motto des Verbandstages 2004 "Stadtumbau - die Bürger im Blick".

Leipzig, diesjähriger Veranstaltungsort des Verbandstages, habe bei den Ideen, breit gestreutes Wohneigentum in der Altbausubstanz und auf freigelegten Flächen der inneren Stadtteile zu schaffen, die Nase vorn. Das zeige die Initiative "Selbstnutzer.de". Braune: "Es gehört zum 'aktivierenden Staat', dass die Bürger die Möglichkeit haben, sich ihre Städte im wahrsten Sinne des Wortes anzueignen."


www.bmvbw.de (Pressemitteilung)

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