Eine Gemeinde ist dem Käufer eines Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Bürgermeister bei den Kaufvertragsverhandlungen falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich der Höhe der vom Grundstückseigentümer zu tragenden Erschließungskosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung macht
Eine Gemeinde ist dem Käufer eines Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Bürgermeister bei den Kaufvertragsverhandlungen falsche oder unvollständige Angaben hinsichtlich der Höhe der vom Grundstückseigentümer zu tragenden Erschließungskosten für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung macht. Auf dieses Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin.
Im vorliegenden Fall war den Käufern im notariellen Vertrag zugesichert worden, dass Erschließungskosten für das Grundstück maximal in Höhe von umgerechnet rund 4,50 Euro pro Quadratmeter anfallen.
Ursprünglich sollte die Entwässerung des Grundstücks über eine dezentrale Kläranlage erfolgen. Nach späterer Gründung eines Abwasserzweckverbands, deren Mitglied auch die beklagte Gemeinde ist, ist eine zentrale Kläranlage errichtet worden. Hierüber wurde dann auch die Entwässerung des betreffenden Grundstücks vorgenommen. Die neuen Grundstückseigentümer sollten daraufhin einen um umgerechnet fast 30.000 Euro höheren Betrag für Erschließungskosten bezahlen.
Der 8. Zivilsenat sah in dem Verhalten des Bürgermeisters eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung. Die durch ihren Bürgermeister vertretene Gemeinde habe die Kläger über sämtliche vertraglich relevanten Umstände aufklären müssen, die für deren Willensbildung bei Abschluss des Vertrages erkennbar bedeutsam sein konnten (Urteil vom 05.07.2005, Az. 8 U 1045/04).
Der Senat hat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.