Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich13 Fragen zum EEWärmeG

Seit 1. Januar 2009 gilt in Deutschland das „Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich“. Es wird auch als „Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz“ bezeichnet oder als „EEWärmeG“ abgekürzt. Eingebürgert hat sich auch die Bezeichnung „Wärmegesetz 2009“. Das EEWärmeG schreibt die Nutzung erneuerbarer Energien im Neubau verbindlich vor. Parallel zur Einführung dieses Gesetzes arbeitet der Staat
seit Monaten an der Novelle der Energieeinsparverordnung EnEV und dem
Energieeinsparungs-Gesetz EnEG. Das führt vor allem bei privaten Bauherren  zu Irritationen. Was gilt? Ab wann? Und für wen? Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat hier die wichtigsten dreizehn Fragen und Antworten für Bauherren und Hauskäufer zusammengestellt.
1. Was gilt seit Januar 2009?
 
Seit 1. Januar 2009 gilt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz, kurz
EEWärmeG. Desweiteren gilt zurzeit noch die Energieeinsparverordnung
in der Version von 2007, die so genannte EnEV 2007. Sie soll im Laufe
des Jahres 2009 novelliert werden. Dazu hat der Gesetzgeber das Energieeinsparungs-
Gesetz (EnEG) modernisiert, auf dem die EnEV basiert.
Zurzeit gelten also das neue EEWärmeG und die EnEV 2007 parallel.

 
2. Was beinhaltet das EEWärmeG?
 
Das EEWärmeG schreibt im Neubau den Einsatz erneuerbarer Energien
vor.


3. Wer ist vom EEwärmeG betroffen? Für wen gilt es?

Wer seit 1. Januar 2009 neu baut und seinen Bauantrag (oder seine
Bauanzeige) ab dem 1. Januar 2009 eingereicht hat oder einreicht, der
muss nach dem neuen EEWärmeG bauen. Das heißt, er muss für Heizung,
Warmwasser und Kühlung teilweise erneuerbare Energien nutzen.

4. Gilt die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien auch bei Umbauten
und Erweiterungen älterer Immobilien?

Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Die Länder
können und dürfen nämlich per Gesetz Nutzungspflichten auch für Bestandsbauten
einführen. In Baden-Württemberg soll das ab 2010 beim
Austausch von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden der Fall sein. Auf
Landesebene kann sich also noch viel tun. Der Bund hat im EEWärmeG
keine klare Regelung zu Gebäudeänderungen getroffen. Es kann sein,
dass erhebliche Um- oder Ausbaumaßnahmen so gewertet werden, als wäre
dadurch insgesamt ein Neubau errichtet worden. Es kann auch sein,
dass ein Anbau wegen seines Umfanges (jedenfalls mehr als 50 qm neue
Nutzfläche) wie ein kleiner Neubau behandelt wird. Gerichte werden
das klären müssen, falls der Gesetzgeber nicht nachbessert.
 
5. Welches Gesetz gilt, wenn das Haus schon 2008 geplant und genehmigt
wurde, aber der Bau erst jetzt beginnen kann?
 
Es gilt grundsätzlich das Datum, an dem der Bauantrag (bzw. Bauanzeige)
gestellt wurde. Ab dem Stichtag 1. Januar 2009 gilt das EEWärmeG
für alle Neubauten (und erheblichen Anbauten auf Neubauniveau – siehe
Frage 4), davor gilt nur die EnEV 2007.

6. Welche erneuerbaren Energien sind im EEWärmeG vorgesehen und wie müssen
Bauherren sie einsetzen?
 
Das EEWärmeG erkennt mehrere regenerative Energien an, die jeweils
einen bestimmten Anteil der im Gebäude benötigten Wärme liefern müssen.
Genutzt werden können solare Strahlungsenergie, gasförmige Biomasse
(Biogas), flüssige Biomasse (Bioöl), feste Biomasse (Holzpellets
etc), Geothermie (Erdwärme) und Umweltwärme.
Entschließt sich ein Bauherr zur Ausbeutung solarer Strahlungsenergie,
die er mit Hilfe von Solarkollektoren gewinnt, muss er mindestens
15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs für sein neues Haus aus Solarenergie
decken. Das gilt beim Einfamilienhaus als erreicht, wenn
er eine solarthermische Anlage mit einer Größe von 0,04 Quadratmetern
Kollektorfläche pro Quadratmeter Wohnfläche installieren lässt. Die
Länder können höhere Mindestflächen festlegen – auch bei Neubauten.
Die Anlage muss das Zertifikat „Solar Keymark“ haben.
Nutzt der Bauherr gasförmige Biomasse, so muss er mindestens 30 Prozent
des Wärmeenergiebedarfs hieraus decken. Entscheidet er sich für
Bioöl oder feste Biomasse als Energieträger, so muss er wenigstens
die Hälfte des Wärmeenergiebedarfs aus dieser erneuerbaren Quelle decken.
Sollen Geothermie und Umweltwärme das Haus heizen helfen, so müssen
laut EEWärmeG ebenfalls mindestens 50 Prozent des Wärmeenergiebedarfs
aus den Anlagen zur Nutzung dieser Energien gedeckt werden.
 
7. Gibt es Alternativen zum Einsatz erneuerbarer Energien im Neubau?
 
Ja, die gibt es: Bauherren können auch alternativ zum Einsatz erneuerbarer
Energien die Energieeffizienz ihres Gebäudes erhöhen, indem
sie beispielsweise die Gebäudehülle besser dämmen, mit Wärmerückgewinnung
lüften oder andere Maßnahmen durchführen, die das EEWärmeG
anerkennt.
Konkret heißt das: Das Gebäude muss die Anforderungen der jeweils geltenden
Energieeinsparverordnung (EnEV) um mindestens 15 Prozent unterschreiten.
Als Nachweis gilt ein Energieausweis nach EnEV.
Außerdem darf auf regenerative Energien im Neubau verzichten, wer
mindestens die Hälfte seines Wärmebedarfs aus Abwärme oder über eine
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK) deckt.
Befreit von der Auflage erneuerbare Energien einzuplanen ist auch,
wer seine neue Immobilie an ein Nah- oder Fernwärmenetz anschließt,
dessen Wärme zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien oder
Abwärme- oder KWK-Anlagen stammt.
 
8. Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien?
 
Ja, die gibt es. Hauseigentümer können in Ausnahmefällen sowohl von
der Pflicht zum Einsatz von Erneuerbaren Energien als auch von den
Ersatzmaßnahmen befreit werden, beispielsweise, wenn das Haus in einem
denkmalgeschützten Bereich gebaut werden soll und dort besondere
Auflagen gelten. In Einzelfällen kann von den zuständigen Behörden
(in aller Regel von den Bauämtern) eine Ausnahme von der Verpflichtung
genehmigt werden, wenn der Einsatz erneuerbarer Energien technisch
unmöglich ist oder zu einer unzumutbaren Härte führt. Dies muss
– in der Regel beim zuständigen Bauamt - beantragt und im Einzelfall
entschieden werden.
 
9. Wer kontrolliert die Umsetzung des EEWärmeG und den Einsatz regenerativer
Energien?
 
Zuständig für die Nachweise sind normalerweise die Bauämter. Dort
müssen in der Regel bis drei Monate ab dem Inbetriebnahmejahr der Anlagen
alle technischen Nachweise vorliegen. Ausstellen kann die Nachweise
meist auch der Anlagenhersteller oder der Installateur. Die
meisten Nachweise, worunter auch Lieferantenabrechnungen von Biomasse
fallen, müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden, um spätere
Kontrollen zu ermöglichen.
 
10. Was müssen Bauherren hier ab 2009 noch beachten? Und was passiert,
wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden?
 
Das EEWärmeG erlaubt es den Bundesländern einzelne zusätzliche Wärmegesetze
zu formulieren. Die Bauherren müssen also zusätzlich zum EEWärmeG
und zur aktuellen EnEV die ergänzend geltenden Landesgesetze
beachten.
Halten sich Bauherren, Architekten, Fachplaner, Handwerksbetriebe,
Bauträger oder Energieberater nicht an die Vorschriften des EEWärmeG
drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Alle am Bau Beteiligten müssen
sich informieren, was das neue Gesetz vorschreibt und wie die Vorschriften
korrekt umgesetzt werden müssen.
 
11. Worauf müssen Käufer schlüsselfertiger Häuser achten?
 
Wer mit dem Gedanken spielt, ein schlüsselfertiges Haus zu kaufen,
der sollte grundsätzlich den Bauvertrag VOR Vertragsabschluss von einem
unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. Nach Beobachtung des
VPB sind bereits erste Angebote auf dem Markt, die mit ungenauen Sätzen
werben wie „Wohnhaus nach Wärmegesetz mit Solardach“, „Passivwand“,
„modernem Erdwärmesystem“ oder „Dämmpaket“. Der VPB warnt: Das
sind lediglich Werbebotschaften und keine verbindlichen Zusagen für
ein nach geltendem Recht geplantes Haus. Wer einen solchen Vertrag
unterzeichnet, der muss im Bauverlauf mit erheblichen Zuzahlungen für
notwendige Nachbesserungen rechnen.
Unentbehrlich ist auch die laufende Baubetreuung durch den unabhängigen
Bausachverständigen. Nach einer Untersuchung des VPB 2007 wurden
schon bisher in zwei Dritteln aller Neubauten die Energiesparvorschriften
nicht korrekt – und zum Nachteil des Käufers - umgesetzt.
Der VPB befürchtet, die Mängelquote wird bei den komplexeren Anforderungen
des EEWärmeG weiter ansteigen. Unabhängige Baukontrolle ist
der einzige Schutz vor solch teuren Baumängeln.
 
12. Wo finden Bauherren Hilfe?
 
Mit jedem neuen Baugesetz müssen sich Fachplaner weiter spezialisieren.
In der Regel übernehmen die Landesarchitektenkammern die Fortbildung
und Zertifizierung der Fachleute. Bauherren sollten sich dort
nach geeigneten Fachleuten in ihrer Nähe erkundigen. Auskünfte zu allen
Fragen rund ums Bauen gibt auch das nächstgelegene VPB-Regionalbüro.
 
13. Gibt es Zuschüsse zur Erfüllung des EEWärmeG?
 
Nein. Gesetzliche Anforderungen können grundsätzlich nicht bezuschusst
werden. Allerdings fördert der Staat mit dem Marktanreizprogramm
(MAP) den Einsatz von erneuerbaren Energien im Neu- wie im Altbau,
die ÜBER die gesetzlichen Nutzungspflichten hinausgehen. Kleinere
Anlagen fördert das BAFA mit Zuschüssen, größere die KfWFörderbank
mit zinsgünstigen Krediten und Tilgungszuschüssen. 2009
stehen Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die
Mittel sollen allerdings um 25 Prozent gekürzt werden. Außerdem sind
Handwerkerrechnungen für Altbaumaßnahmen zum Teil einkommensteuerlich
absetzbar.

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