Berliner Gesetz zum StraßenausbauFachgemeinschaft Bau fordert Nachbesserung

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fühlt sich durch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in ihrer Kritik am Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz bestätigt. Aus dieser geht unter anderem hervor, dass durch das Gesetz bislang insgesamt noch mehr Kosten als Einnahmen entstanden sind.Nach Ansicht des Verbands blockiert das Gesetz in seiner derzeitigen Form zudem eine schnelle Auftragsvergabe an Baubetriebe. Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, erklärt dazu: „Bislang ist das Straßenausbaubeitragsgesetz in Berlin kein Mehrwert für die Bauwirtschaft, im Gegenteil: Nötige Ausbauten von Straßen werden durch komplizierte und langwierige Antragsprozeduren verzögert. Zudem blockieren Unklarheiten bei Kostenbeteiligungen eine schnelle Umsetzung nötiger Ausbauten und führen zu teils massiven Investitionsstaus. Die Leidtragenden sind die Baufirmen, die so vergebens auf Aufträge warten.“

Der Verband fordert daher Nachbesserungen bei den Ausführungsvorschriften des Gesetzes: „Es ist wichtig, dass für alle Beteiligten Klarheit darüber besteht, wer in welchem Umfang an den Kosten der Investitionen beteiligt werden muss“, so Wenkel weiter. „Dieses Wissen muss dann auch zügig in die Praxis umgesetzt werden. Werden weiterhin Ausbauprojekte aufgrund von unklaren Regelungen oder Anwohnerprotesten auf Eis gelegt, haben letztendlich weder Bauwirtschaft oder Senat, noch die Anwohner etwas gewonnen.“ Sei ein schnelles Nachbessern nicht möglich, plädiere der Verband daher für die Abschaffung des Gesetzes.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region. Als Mitglied ist die Fachgemeinschaft Bau zudem im Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) organisiert, der mit seinen ca. 2.600 Mitgliedern als größter ostdeutscher Spitzenverband die Anliegen der ostdeutschen Bauwirtschaft gegenüber Bundes- und Landespolitik vertritt.

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