Großmann (bmvbw): Wandel der Wohnungsmärkte erfordert Wandel der wohnungspolitischen Instrumente
"Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung gibt Antwort auf die differenzierten Anforderungen künftiger Wohnungsmärkte," sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann beim traditionellen Zwischenahner Gespräch des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V., das unter dem Motto "Abschied vom Wohnungsmarkt: welche Konzepte verfolgt die Politik?" stand"Die Wohnungs- und Städtebaupolitik der Bundesregierung gibt Antwort auf die differenzierten Anforderungen künftiger Wohnungsmärkte," sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Achim Großmann beim traditionellen Zwischenahner Gespräch des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V., das unter dem Motto "Abschied vom Wohnungsmarkt: welche Konzepte verfolgt die Politik?" stand.Staatssekretär Großmann unterstrich: "Wir reagieren auf sich ändernde Strukturen." Angesichts des erreichten Versorgungsniveaus sowie der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Regionalisierung, die stärkere Einbeziehung des Wohnungsbestandes sowie die enge Verknüpfung der wohnungs- und städtebaupolitischen Aktionsfelder notwendig. Die Bundesregierung habe ihre wohnungspolitischen Instrumente bereits auf die unterschiedlichen Handlungsbedarfe ausgerichtet.
"Die quantitative Seite der Wohnungsversorgung allein ist aber noch kein Garant für lebens- und liebenswerte Quartiere," fuhr der Staatssekretär fort. Aus diesem Grunde habe die Bundesregierung 1999 das Programm "Die soziale Stadt" auf den Weg gebracht. Dieses Programm setze neue stadtentwicklungspolitische Akzente und habe bislang ein sehr positives Echo gefunden. Der integrative Ansatz ermögliche die Bündelung verschiedener Programme zur Unterstützung gefährdeter Stadtteile mit komplexen Problemstrukturen.
Weiter hob Großmann hervor, dass dem Wohnungsbestand bei der Wohnraumversorgung eine zunehmende Bedeutung zukomme. Die Bundesregierung unterstütze diese Entwicklung in vielfältiger Weise. So beziehe die soziale Wohnraumförderung den Bestand sowohl beim Ankauf als auch bei der Übertragung von Belegungsbindungen in erhöhtem Maße mit heran. Ferner würden Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, durch verschiedene Programme gefördert. CO2-Gebäudesanierungsprogramm und CO2-Minderungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie weitere jährlich 160 Millionen Euro für energiesparendes Bauen im Bestand lösten erhebliche Anreize aus, das hohe Energieeinsparpotential im Gebäudebestand auszuschöpfen. Mit dem geplanten Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003/2004 der KfW würden zudem speziell Eigenheimbesitzer, private Vermieter, Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften bei der Durchführung von Investitionsmaßnahmen bei Bestandsimmobilien unterstützen.
Eine bedeutende Rolle bei der Wohnraumversorgung komme traditionell den Wohnungsgenossenschaften zu, sagte Großmann. Die im vergangenen Jahr eingesetzte Expertenkommission "Wohnungsgenossenschaften" werde die Rahmen- und Förderbedingungen des Genossenschaftswesens auf ihre Zukunftstauglichkeit prüfen und Vorschläge zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wohnungsgenossenschaften erarbeiten.
Mit dem Programm Stadtumbau Ost sei ein langfristig angelegtes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Ländern in Gang gesetzt worden, erläuterte Großmann. Bis zum Jahr 2009 stellten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 2,7 Milliarden Euro für den Rückbau leer stehender Wohnungen und für die Aufwertung vom Leerstand betroffener Wohnquartiere bereit. Jedoch zeichne sich auch in den alten Bundesländern zunehmender Handlungsbedarf für den Stadtumbau ab. Deshalb sollen im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt) Pilotprojekte klären, welche besonderen städtebaulichen Herausforderungen sich für diejenigen Kommunen ergeben, die durch rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Arbeitslosigkeit und überdurchschnittlichen Wohnungsleerstand sowie durch Strukturschwächen der Stadtentwicklung geprägt sind.
"Wir haben mit wichtigen Reformpaketen auf die sich ändernden wohnungswirtschaftlichen Aufgaben reagiert. Trotz der aktuellen Zwänge zur Haushaltskonsolidierung sind die verschiedenen Förderprogramme gut ausgestattet, deren Mittel werden mit der regional notwendigen Flexibilität zielgerichtet eingesetzt. Dadurch werden wir effizienter und mobilisieren neben Geld auch mehr Eigenverantwortung," so Großmann abschließend.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)
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