Stolpe (bmvbw): Gewerbesteuer bleibt wichtige Einnahmequelle der Kommunen
"Wir brauchen grundlegende Reformen, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Wir werden zum 1. Januar nächsten Jahres die Gemeindefinanzen nachhaltig reformieren. Dabei geht es um die Zukunft der Gewerbesteuer. Sie wird in modifizierter Form wichtige Einnahmequelle der Kommunen bleiben müssen. Sie wird die Einnahmen verstetigen und damit Investitionen kalkulierbarer machen und verstärken." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am Mittwoch in Mannheim"Wir brauchen grundlegende Reformen, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Wir werden zum 1. Januar nächsten Jahres die Gemeindefinanzen nachhaltig reformieren. Dabei geht es um die Zukunft der Gewerbesteuer. Sie wird in modifizierter Form wichtige Einnahmequelle der Kommunen bleiben müssen. Sie wird die Einnahmen verstetigen und damit Investitionen kalkulierbarer machen und verstärken." Das sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am Mittwoch in Mannheim. Der Minister unterstrich, dass der Bund sein Engagement für die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen unter Beweis gestellt habe. Hierbei verwies Stolpe darauf, dass die Bundesregierung die Kommunen von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds befreit haben. Dabei gehe es immerhin um rund 800 Millionen Euro Mehreinnahmen.Einen weiteren Schub brächten Investitionen in eine effiziente Infrastruktur und Modernisierung des Wohnungsbestandes. So stellt die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Aktivierung zusätzlicher oder vorgezogener Investitionen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro für die Vergabe zinsverbilligter Kredite zur Verfügung. Damit werde ein Investitionsvolumen von rund 35 Milliarden Euro mobilisiert. "Es ist erstaunlich, wie stark die Kredite bereits nach wenigen Tagen beantragt werden. Ich gehe davon aus, dass das Gesamtkreditvolumen von 15 Milliarden Euro schon bis Jahresende abgerufen sein wird. Eine Fortsetzung ist dann ernsthaft zu prüfen", sagte der Minister.
"Sechzig Prozent unserer Bürger wohnen in Städten oder städtischen Ballungsgebieten. Somit bestimmen die Städte auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Gekoppelt ist dies an wirtschaftliche Dynamik und ausreichende Arbeitsplätze. Davon hängen menschenwürdiges Wohnen, architektonische und kulturelle Vielfalt sowie soziales Miteinander ab. Ziel unserer Reformpolitik muss es deshalb sein, der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer neuen Dynamik zu verhelfen."
Der Minister verwies darauf, dass es mit der Agenda 2010 in den nächsten Monaten nicht nur um den Umbau des Sozialstaates gehe, sondern auch um Verbesserungen in wirtschaftlichen Bereichen, die für Städte und Kommunen besonders wichtig seien. Dazu zählten Handwerk, Dienstleistungen und der Mittelstand. "Ohne Mittelstand ist eine erfolgreiche Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung gerade in den Städten nicht möglich. Das heißt, wir wollen kleine und mittlere Betriebe besser stellen. Wir wollen die Führung von Handwerksbetrieben erleichtern und wir wollen helfen, die Auftragslage zu verbessern und die Eigenkapitalanlage zu stabilisieren", sagte Stolpe. Dazu gehörten konkret die Förderung von Existenzgründern, die Finanzierung des Mittelstandes sowie der Abbau bürokratischer Belastungen.
Der Minister unterstrich, dass es insgesamt um die Schaffung investitionsfreundlicher Strukturen gehe. Die Bundesregierung bekenne sich deshalb ausdrücklich zu ihrer Mitverantwortung für die Finanzsituation der Kommunen, schließlich kämen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Gemeinden.
www.bmvbw.de (Pressemitteilung)
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