Stolpe (bmvbw): Bundesregierung ist bereit, Städtebauförderung West erheblich aufzustocken

"Die Bundesregierung ist bereit, die Städtebauförderung West erheblich aufzustocken. Insbesondere den strukturschwachen Gebieten im Westen muss geholfen werden." Das erklärte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe bei seinem Besuch der Ruhrgebietsstädte Duisburg, Gelsenkirchen und Gladbeck"Die Bundesregierung ist bereit, die Städtebauförderung West erheblich aufzustocken. Insbesondere den strukturschwachen Gebieten im Westen muss geholfen werden." Das erklärte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe bei seinem Besuch der Ruhrgebietsstädte Duisburg, Gelsenkirchen und Gladbeck. Der Minister folgte einer Einladung des nordrhein-westfälischen Bauministers Dr. Michael Vesper, der - ebenso wie Ministerpräsident Peer Steinbrück - in den letzten Tagen eine stärkere Bundesförderung für die alten Länder gefordert hatte. "Ich nehme mich der Probleme der Städte im Westen Deutschlands ebenso an wie der Probleme im Osten. Gelsenkirchen ist mir genauso wichtig wie Görlitz", fügte der Bundesminister hinzu.

In Gelsenkirchen und anderen Städten des Ruhrgebiets seien tief greifende Veränderungen unübersehbar, verursacht durch den massiven wirtschaftlichen Strukturwandel, durch das Wegbrechen der Stahlindustrie und des Steinkohlebergbaus. Bevölkerungsrückgang, hohe Arbeitslosigkeit und nicht ausgelastete Wohnungsbestände mit schlechter Bausubstanz sowie Anpassungsbedarf bei der Infrastruktur stellten die Kommunen vor schwere Aufgaben. "Hier müssen und hier wollen wir gegensteuern. Deshalb habe ich erst vor wenigen Tagen meinem Kollegen Dr. Vesper mitgeteilt, dass der Bund beabsichtigt, Gelsenkirchen in die Pilotprojekte zum "Stadtumbau West" aufzunehmen. Wir wollen damit ein neues Programm "Stadtumbau West" vorbereiten. Zu den elf Pilotprojekten, die wir im letzten Jahr begonnen haben und zu denen in Nordrhein-Westfalen Oer-Erkenschwick zählt, kommen jetzt Gelsenkirchen und Essen dazu." So werden in Gelsenkirchen-Altstadt Stadtumbaumaßnahmen mit bis zu 2,7 Millionen Euro unterstützt. In Essen würde die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts finanziert. "Ich habe mich davon überzeugen können, dass unsere Entscheidung für Gelsenkirchen goldrichtig ist", fuhr Bundesminister Dr. Stolpe fort.

Dies sei aber nur ein kleiner Baustein der Anstrengungen, welche die Bundesregierung zur Aufstockung der Städtebauförderung West ergreife. Die Bundesregierung habe bereits in den letzten Jahren ihre Förderung deutlich erhöht. Die Bundesmittel seien von 40,9 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 167 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Dazu habe auch das 1999 neu aufgelegte Programm "Soziale Stadt" beigetragen, in das zum Beispiel schon Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund, Gladbeck und Essen aufgenommen seien.

"Zur Zeit bereiten wir eine kräftige weitere Aufstockung der Städtebauförderung in den alten Ländern vor. Wir wollen die Wohneigentumsförderung umstrukturieren und die Eigenheimzulage durch gezielte Förderprogramme ersetzen", sagte der Minister. In diesem Rahmen sollen die Finanzhilfen des Bundes zur Stadtentwicklung in den alten Ländern von jetzt 92 auf 211,8 Millionen Euro und die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" von 80 auf 135,9 Millionen Euro (davon alte Länder 102 Millionen) angehoben werden. Weitere 86 Millionen Euro seien für ein neues Programm Stadtumbau West vorgesehen. Die Städtebauförderung des Bundes in den alten Ländern würde dann von 167 Millionen Euro in diesem Jahr auf 400 Millionen Euro wachsen. Der Anteil der alten Länder an der Städtebauförderung für Ost und West stiege von 13 Prozent im Jahr 1998 über 27 Prozent heute auf 48 Prozent. Die Bundesregierung gehe damit zu einem Großteil auf die Forderungen Nordrhein-Westfalens ein. "Allerdings halte ich nichts davon, die Städtebauförderung West zu Lasten der neuen Länder aufzustocken. Ich orientiere mich nicht an der Himmelsrichtung, sondern am Bedarf. Im Westen ist das Problem punktuell, im Osten ist es flächendeckend", erläuterte Stolpe.

Der Bundesminister bat das Land Nordrhein-Westfalen, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform der Eigentumsförderung zu unterstützen.


Download: "Finanzhilfen des Bundes für Städtebauförderungsmaßnahmen Duisburg und Gelsenkirchen"


Pressemitteilung www.bmvbw.de



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