Stolpe (bmvbw): Deutsche Bauwirtschaft geht gestärkt in die beginnende wirtschaftliche Erholung
"Die seit 1995 anhaltende Konsolidierung der deutschen Bauwirtschaft wird mit dem Ablauf des Jahres 2003 zu Ende gehen.", dies sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am Dienstag anlässlich des Burggesprächs der norddeutschen Bauindustrie in Bad Bederkesa. Die Konjunktur in Deutschland sei gerade dabei, sich von der schlechten Entwicklung der letzten Jahre zu erholen"Die seit 1995 anhaltende Konsolidierung der deutschen Bauwirtschaft wird mit dem Ablauf des Jahres 2003 zu Ende gehen.", dies sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am Dienstag anlässlich des Burggesprächs der norddeutschen Bauindustrie in Bad Bederkesa. Die Konjunktur in Deutschland sei gerade dabei, sich von der schlechten Entwicklung der letzten Jahre zu erholen. Die Fachleute korrigierten gerade ihre Prognosen für das nächste Jahr nach oben. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung sei also erreichbar. Der Minister unterstrich, dass die Bundesregierung diese Entwicklung unterstütze. Die Investitionstätigkeit seines Ministeriums bewege sich mit über 13 Milliarden Euro - das sind etwa 50 Prozent des gesamten Bau- und Verkehrsetats - weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies werde auch in den nächsten Jahren gehalten.Parallel dazu müssten die Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen weiter verbessert werden. Stolpe nannte hier das Thema "Public Private Partnership (PPP) im öffentlichen Hochbau". Deutschland habe hier Nachholbedarf. Mit öffentlich privaten Partnerschaften könnten Effizienzgewinne in einer Größenordung von 10 bis 20 Prozent realisiert werden.
Wesentlich sei, dass es bei PPP nicht nur um den Bau, sondern um den gesamten Lebenszyklus einer Baumaßnahme gehe - also vor allem um die so wichtige Betriebsphase. Dort lägen nämlich etwa 70 bis 80 Prozent der Gesamtkosten.
Um bei diesem Thema voranzukommen, gibt es jetzt einen PPP-Leitfaden, der den Anwendern sowohl bei Bund, Ländern und Kommunen als auch in der Wirtschaft eine praxisorientierte Hilfestellung über den grundsätzlichen Ablauf eines PPP-Projektes gibt. Auch die Handlungsfelder zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für PPP in Deutschland sind klar definiert: es geht um Maßnahmen im Steuer-, Zuwendungs- und Vergaberecht, aber auch im Haushalts-, und Kommunalrecht. Die Bundesregierung werde weiter an diesem wichtigen Thema arbeiten, bekräftigte der Minister. Geplant sei ein Kompetenznetzwerk, das die notwendige Verzahnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewährleiste, den Wissenstransfer zu PPP unterstütze und die notwendige Optimierung der Rahmenbedingungen voranbringe. Wichtig werde insbesondere auch sein, geeignete Pilotprojekte zu identifizieren, mit denen das PPP-Leitmotiv "gemeinsam besser" transportiert werden kann.
Minister Stolpe äußerte sich auch zum Thema Häfen und deren Anbindung an das Hinterland. "Seehäfen haben eine große wirtschaftliche Bedeutung, deshalb unterstützt mein Ministerium alle Maßnahmen zu deren Attraktivitätssteigerung. Wir stehen uneingeschränkt zu unserer hafenpolitischen Verantwortung, müssen hier aber natürlich das Prinzips der Neutralität wahren."
Mit Aufnahme zum Beispiel des Ausbaus der Schienenverbindung zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 könne die Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts verbessert werden. Dies sei aber nur ein Beispiel: im BVWP ist das Thema "Hinterlandanbindung" ein Schwerpunkt - und zwar bei Schiene, Straße und Wasserstraße.
Wegen der grundgesetzlich festgelegten Zuständigkeiten habe der Bund jedoch keine rechtliche Handhabe, über Planung und Finanzierung eines Seehafens Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungskompetenz liege allein bei den Küstenländern. Der Bund stehe aber nach wie vor zu seiner Zusage, das Land Niedersachsen im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu unterstützen und das Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
Pressemitteilung www.bmvbw.de
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