Großmann (bmvbw): Novelle zu Baugesetzbuch soll Programm "Die soziale Stadt" neue Impulse geben
"Nach erfolgreichem Anlaufen will die Bundesregierung das Programm "Die Soziale Stadt" als neue wichtige Aufgabe im Baugesetzbuch verankern und damit neue Impulse geben." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, am Mittwoch auf dem ersten Fachpolitischen Dialog zur "Sozialen Stadt" in Berlin"Nach erfolgreichem Anlaufen will die Bundesregierung das Programm "Die Soziale Stadt" als neue wichtige Aufgabe im Baugesetzbuch verankern und damit neue Impulse geben." Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Achim Großmann, am Mittwoch auf dem ersten Fachpolitischen Dialog zur "Sozialen Stadt" in Berlin. Ferner müssten der Bündelung von Kräften und Mitteln neue Impulse gegeben werden.Nach gut vier Jahren sei es gelungen, mit dem Programm "Die soziale Stadt" einen neuen Politikansatz zu vermitteln, der einzelne Politikfelder in einer gemeinsamen Strategie gegen soziale Ausgrenzung und den Verfall von Stadtteilen vereine, so Großmann. Man habe ein wirksames Instrumentarium geschaffen, Probleme in schwierigen Stadtteilen zu erkennen und frühzeitig einer drohenden Abwärtsentwicklung gegenzusteuern.
229 Kommunen in allen 16 Bundesländern nutzten heute das Förderprogramm, um in 331 Stadtquartieren zu verhindern, dass sich soziale Brennpunkte entwickeln, erläuterte der Staatssekretär. Dafür hätten die Stadtteile Bundesfinanzhilfen in Höhe von rund 335 Millionen Euro erhalten. Inklusive der Komplementärmittel der Länder und Gemeinden, stehen bisher über eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur sozialen Stadtteilentwicklung zur Verfügung.
In der Bündelung von Maßnahmen und Mitteln liege die Zukunftschance einer modernen Stadtteilentwicklung. Nur wenn es in ausreichendem Maße gelinge, Ideen und Finanzhilfen weiterer Ressorts zu bündeln und auf schwierige Stadtteile zu konzentrieren, kann in benachteiligten Gebieten die Entwicklung selbsttragender Strukturen in Gang kommen. Die Verankerung der Sozialen Stadt im Baugesetzbuch wird dies künftig erleichtern. Denn allein das Gesetz könne alle Verantwortlichen, auf deren Zusammenwirken es ankommt, dazu auffordern. Dass die Verknüpfung von Initiativen, Maßnahmen und Mitteln erfolgreich sein kann, zeige beispielhaft die gelungene Bündelung der Programme "Die soziale Stadt" und "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten - E & C".
Großmann wies auf die Bedeutung der Fachpolitischen Dialoge hin: "Mit dem ersten fachpolitischen Dialog stellt sich eine neue Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch vor. Die neue Veranstaltungsreihe ergänzt die Fachveranstaltungen zur Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Die soziale Stadt" mit dem Ziel, Ergebnisse aus Programmbegleitung und der begonnenen Zwischenevaluierung zeitnah mit Politikern und Programmanwendern auszutauschen und in einem offenen Diskussionsprozess gemeinsam Wege zur Optimierung des integrativen Programmansatzes zu finden."
Pressemitteilung www.bmvbw.de
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