Großmann (bmvbw): Reform des Baugesetzbuches ist erster großer Schritt zur Entbürokratisierung

"Die Reform des Baugesetzbuches ist ein erster großer Schritt zur Entbürokratisierung und erleichtert Investitionen in die Immobilienwirtschaft." Das sagte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, anlässlich einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft am Dienstag in Berlin"Die Reform des Baugesetzbuches ist ein erster großer Schritt zur Entbürokratisierung und erleichtert Investitionen in die Immobilienwirtschaft." Das sagte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, anlässlich einer Veranstaltung der Immobilienwirtschaft am Dienstag in Berlin. Mit über 30 Einzelregelungen zur Entbürokratisierung des Bauplanungsrechtes macht das neue Regelwerk für mehr als 14.000 Kommunen, für Planer und Bauherren das Bauen leichter. So entfallen zum Beispiel die den Grundstücksverkehr belastende Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen. Zudem werden behördliche Zustimmungsverfahren im Zusammenhang mit den Fristen einer Veränderungssperre zur Aufstellung der städtebaulichen Satzungen sowie der Entwicklungssatzung abgeschafft. Für Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit Standort im nicht beplanten Innenbereich wird eine erleichterte Möglichkeit zum Ausbau und zur Erneuerung eingeführt.

Als wichtigstes Ziel der Städtebaupolitik nannte Großmann angemessene Reaktionen auf die Strukturveränderungen in Demographie und Wirtschaft: "Die Innenstädte sollen nicht nur Versorgungszentren sein, wir brauchen sie als Erlebnis- und Freizeitraum, als Orte zeitgemäßen, sicheren und menschenwürdigen Wohnens, kulturell und baukulturell ansprechend und vielfältig." Die bestehenden Handlungsspielräume durch neue Kooperationen zwischen Bürgern, Investoren und moderner Verwaltung zu erweitern, sei für eine moderne Städtebaupolitik zukunftsweisend. Es gehe vor allem um die Innenstädte, um Städte, die funktionierende Wohnungsmärkte ebenso brauchen wie Gewerbe und Handel und eine qualitätvolle Architektur.

Mit den wohnungspolitischen und städtebaulichen Maßnahmen und Programmen der Bundesregierung würden neue und möglichst innovative Entwicklungsperspektiven für die Städte und Gemeinden angestoßen und der wertvolle Wohnungsbestand für künftige Generationen gesichert, was seine Wirkung auf gewerbliche Investoren nicht verfehlen würde, betonte Großmann. Eine neue wirtschaftliche Dynamik werde die wohnungs- und städtebaupolitischen Aktivitäten verstärken. "Um die Ampeln auf grün zu stellen, brauchen wir auch substanzielle Reformen, die den Wachstumskurs unterstützen. Wir brauchen sie, um in diesem Jahrzehnt den strukturellen Umbau zu schaffen, um unsere Sozialsysteme zukunftssicher zu machen", sagte der Staatssekretär. Es sei wichtig, neue Formen der Kooperation zu erproben und auf ihre Leistungsfähigkeit in konkreten städtebaulichen Problemfeldern zu überprüfen.


www.bmvbw.de (Pressemitteilung)

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