Stolpe (bmvbw): Stadtentwicklung ist Kernbereich der öffentlichen Verantwortung

"Die öffentliche Hand kann und darf sich bei der Stadtentwicklung nicht unreflektiert aus diesem Politikfeld zurückziehen. Es gibt einen Kernbereich der öffentlichen Verantwortung." Das sagte Dr. Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf dem zweiten Nationalen Städtebaukongress am Montag in Bonn"Die öffentliche Hand kann und darf sich bei der Stadtentwicklung nicht unreflektiert aus diesem Politikfeld zurückziehen. Es gibt einen Kernbereich der öffentlichen Verantwortung." Das sagte Dr. Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf dem zweiten Nationalen Städtebaukongress am Montag in Bonn. Entscheidungsprozesse und die Entscheidungsfindung durch die hierfür berufenen Organe bedürfen der demokratischen Legitimation und Kontrolle. Dieses Recht und die Verpflichtung seien nicht privatisierungsfähig.

Das sich die Schnittstellen zwischen öffentlicher Verantwortung und privatem Einfluss ständig den gesellschaftlichen Veränderungen anpassten, sei hierbei unübersehbar und auch eine wünschenswerte Notwendigkeit, so Stolpe. Städte und Gemeinden, aber auch Bürger und Unternehmen würden sich in wachsendem Maße für die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und stadtpolitischen Aufgaben interessieren. Im Zuge solcher Partnerschaften verändere sich die Rolle der öffentlichen Hand für die Zukunft der Stadt. Sie setzte einerseits die Spielregeln fest. Zum anderen sei sie Manager, Moderator und Förderer privater Initiativen.

Mehr als 76 Prozent unserer Bevölkerung wohnen in Städten. 48 Prozent davon in Mittel- und Kleinstädten. Städte seien Zentren für Innovation und Kommunikation und hätten ein breites Verkehrsangebot. Die Erhaltung, Erneuerung und Entwicklung der Städte seien deshalb Kernelemente moderner Strukturpolitik und Stadtpolitik ein Eckpfeiler für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Städtebaukongress sei ein Forum, das alle, die Einfluss auf die Entwicklung der Städte nehmen, zusammenführe. Stadtplaner, Architekten, Vertreter der Wirtschaft und des Handels könnten im städtebaulichen Dialog die Chancen deutscher Städte im weltweiten Wettbewerb sichern helfen.


www.bmvbw.de (Pressemitteilung)

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