Dienstleistungsrichtlinie bedeutet massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Baubranche

Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) sieht erhebliche Gefahren für die ostdeutsche Baubranche, sollte die auf EU-Ebene geplante Dienstleistungsrichtlinie wie geplant durchgesetzt werden. Zumindest der ursprünglich vorgesehene Entwurf der EU-Kommission sah eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen auf europäischer Ebene vor. Das EU-Parlament fordert dagegen Einschränkungen, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müsstenDer Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) sieht erhebliche Gefahren für die ostdeutsche Baubranche, sollte die auf EU-Ebene geplante Dienstleistungsrichtlinie wie geplant durchgesetzt werden. Zumindest der ursprünglich vorgesehene Entwurf der EU-Kommission sah eine weitgehende Liberalisierung von Dienstleistungen auf europäischer Ebene vor. Das EU-Parlament fordert dagegen Einschränkungen, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

„Sollte die Dienstleistungsrichtlinie so umgesetzt werden und eine Ausnahme für die ostdeutsche Baubranche nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorgesehen sein, dann würde dies die Vernichtung einer ganzen Wirtschaftsbranche in den neuen Bundesländern bedeuten“, sagte der Geschäftsführer des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände, Wolf Burkhard Wenkel, am Mittwoch in Berlin. Der ZVOB ist mit mehr als 2.000 organisierten Betrieben der größte Bauarbeitgeberverband Ostdeutschlands.

Wenkel weiter: „Man stelle sich vor, ein polnischer oder litauischer Bauarbeiter arbeitet zu den Bedingungen seines Heimatlandes für drei oder fünf Euro pro Stunde – inklusive der dort geltenden Sicherheits- und Sozialstandards. Deutsche Firmen hätten dagegen überhaupt nichts zu bieten und würden über kurz oder lang vom Markt verdrängt werden.“ Der massenhafte Abbau deutscher Arbeitsplätze und eine nicht übersehbare Zahl von Firmenpleiten wären die Folge, so Wenkel.

Stattdessen fordert der ZVOB die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer Berlin und Brandenburg dazu auf, in Brüssel dafür zu sorgen, dass auf jeden Fall die Entsende-Richtlinie weiter gilt und sich insgesamt vom Herkunftsland-Prinzip verabschiedet wird. Denn schon jetzt könnten Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz kaum verfolgt werden.

Aktueller Anlass für die öffentliche Diskussion über die geplante Richtlinie ist die für 14. Februar vorgesehene Plenumsdebatte im Brüsseler Euro-Parlament sowie die koalitionsinterne Debatte hierüber. Zwei Tage später wollen die EU-Parlamentarier über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen, bevor sie in weiteren europäischen Gremien beraten werden soll.


Pressebüro des Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB)

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