Ungeheurer GaspreisanstiegDas Landeskartellamt muss handeln!

Die Anbieter argumentieren seit Jahren mit dem steigenden Ölpreis, jetzt sinkt er und trotzdem steigen die Gaspreise. Die Verbraucherzentrale fordert das Landeskartellamt auf, die Preisgestaltung der Gasversorger zu überprüfen.„Auf Gas angewiesene Verbraucher sind den Anbietern ausgeliefert“, stellt Dr. Eckhard Benner, verbraucherpolitischer Sprecher der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fest. Der Gasmarkt funktioniert nicht. Die Wechselmöglichkeiten der Verbraucher sind nicht der Rede wert, ohnehin treffen sie praktisch überall auf massive Preiserhöhungen.
„Dass die Politik sich derzeit darauf beschränkt, die Verbraucher zum Anbieterwechsel aufzufordern, kann nicht alles sein“, kritisiert Benner, „sie muss endlich sicher stellen, dass der Wettbewerb funktioniert.“

Aus Benners Sicht gibt es viel zu tun für das Kartellamt und die Regulierungsbehörde des Landes. Die Landeskartellbehörde hat die Möglichkeit, die Preiserhöhungen zurücknehmen zu lassen, und die Landesregulierungsbehörde die Möglichkeit, die Netzentgelte zu senken.

Im Februar hatte Wirtschaftsminister Pfister zwar die kartellrechtliche Überprüfung von vier der Gasversorger im Land angekündigt. Aber bereits im April berichtete er die Einstellung eines dieser Verfahren. Über den Fortgang der Entwicklung in den anderen Fällen wird die Öffentlichkeit ebenso wenig informiert wie über die Frage, warum nicht alle Gasanbieter im Land unter die Lupe genommen werden. „Die Behörden müssen jetzt mit der Kontrolle im Land ernst machen“, fordert Benner.

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