Regionale Bauwirtschaft Regionale Bauwirtschaft veröffentlicht Parlamentarierbrief zur Landtagswahl 2009 in BrandenburgUmsetzung des Konjunkturpakets II und Vergabegesetz gefordert

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. haben zur Brandenburgischen Landtagswahl im September dieses Jahres einen gemeinsamen Parlamentarierbrief veröffentlicht. Darin bündeln die Fachverbände der Baubranche ihre Forderungen und Erwartungen an die Abgeordneten des neugewählten Landtags und an die neue Landesregierung.
Darin fordert die regionale Bauwirtschaft den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden und kürzere Entscheidungswege, um die vorgesehenen Baumaßnahmen im Zuge der Konjunkturpakete I und II kurzfristig auf den Markt zu bringen. „Bislang ist noch kein Euro der Konjunkturhilfen bei unseren Betrieben angekommen“, sagt dazu Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. „Für die Bauwirtschaft der Region ist jedoch entscheidend, dass die Konjunkturhilfen schnell wirksam werden. Politischer Wille allein füllt noch keine Auftragsbücher. Daher muss die gemeinsame Initiative der Runden Tische fortgesetzt werden, um Umsetzungsdefizite frühzeitig zu erkennen und mit ihrem Abbau die Folgen der Krise für die Region abzumildern.“

Die Verbände appellieren zudem an die Landespolitik, die Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg weiter zügig auszubauen und nicht etwa hier nachzulassen. „Brandenburg soll zur Verkehrs-Logistik-Drehscheibe in Mitteleuropa ausgebaut werden. Das betrifft die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört der Neubau des Schiffshebewerkes in Niederfinow ebenso wie die Umfeldentwicklung des Großflughafens BBI“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Die Attraktivität des neuen Flughafens werde entscheidend davon abhängen, inwieweit durch Ansiedlungen in seinem Umfeld die wirtschaftlichen Impulse des neuen Luftverkehrsknotenspunkts genutzt werden können.

Mehr Engagement der Politik fordert die Baubranche darüber hinaus bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit am Bau in Brandenburg. Noch immer fehlten wirksame Mechanismen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung am Bau, heißt es in dem Brief. Die umfassende Überprüfung von Bietern, und zwar vor der Erteilung eines Zuschlags, sowie die Einführung einer elektronischen Chipkarte für Bauarbeiter seien wirksame Maßnahmen im Kampf gegen illegale Beschäftigung, die dringend umgesetzt werden müssten. Auch ein strengeres Vorgehen gegen Mindestlohnverstöße wird  von beiden Verbänden angemahnt.

Außerdem fordern die Verbände ein Vergabegesetz für das Land Brandenburg. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Bauvorhaben in Brandenburg sorgen.

Der Parlamentarierbrief ist auf der Homepage des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg unter www.bauindustrie-bb.de im Bereich „Aktuelles“ einzusehen und zu downloaden. Gleiches ist über die Homepage der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg unter www.fg-bau.de möglich.

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