Verlässliche RahmenbedingungenOstdeutsche Baufirmen fordern bundesweit einheitliche Regelungen zu Umweltzonen

Der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) hat anlässlich seines parlamentarischen Abends die bundesweite Vereinheitlichung von Regelungen zu innerstädtischen Umweltzonen gefordert.

 
ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm erklärte dazu: „Die ostdeutsche Bauwirtschaft wendet sich nicht gegen den Klimaschutz. Wir sprechen uns aber nachdrücklich gegen eine Flut an Detailregelungen aus, die sich von Stadt zu Stadt unterscheiden und bisweilen tief in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Stattdessen fordern wir ein bundesweit einheitliches, klares Regelwerk, das unseren Betrieben eine verlässliche Basis für unternehmerisches Handeln bietet.“ Dabei sei es wichtig, das Maß zu wahren: Zu strenge Regeln führten zu unnötigen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsverkehrs und hätten zudem keine nachgewiesene positive Wirkung auf die Feinstaubbelastung vor Ort.

Darüber hinaus sprach sich der ZVOB erneut für eine bessere Schwarzarbeitsbekämpfung am Bau aus: „Wenn wir ab Mai mit der vollständigen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit einen europaweit grenzenlosen Markt haben, brauchen wir auch ein Kontrollsystem, das diesen Markt überprüfen kann. Die Aufstockung der Zollfahnder sowie der Kontrollen vor Ort ist hier ein erster, wichtiger Schritt“, so Forßbohm. 

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